EEG-Umlage-Befreiung
Bundesweit profitieren über 700 besonders energieintensive Unternehmen mit knapp 1.000 Betriebsstätten von der Befreiung von der EEG-Umlage. Allein 265 Betriebsstätten sind davon in Nordrhein-Westfalen beheimatet.
In meinem Heimatkreis sind derzeit zwei Betriebe in Kall und Euskirchen von der EEG-Umlage befreit. Diese Unternehmen sind wichtige und verlässliche Arbeitgeber in der Region, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem aus Euskirchen. Diese Befreiung wird jetzt von Herrn Gabriel und Herrn Trittin in Frage gestellt: Beide fordern, die Befreiung energieintensiver Industriebetriebe von der EEG-Umlage abzuschaffen. Ich möchte daher von der rot-grünen Landesregierung ganz genau wissen, welche dieser Unternehmen aus ihrer Sicht zu Unrecht von der EEG-Umlage befreit sind und ob sie plant, diese Befreiung aufzuheben? Die Landesregierung muss auch die Frage beantworten, wie viele Arbeitsplätze dann gefährdet werden?
Klaus Voussem: Selbstverständlich sehe auch ich das Problem stark steigender Energiekosten für die Privathaushalte. Es besteht daher dringender Handlungsbedarf, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land bei den Energiekosten zu entlasten. Allerdings darf dies nicht zu Lasten von Arbeitsplätzen geschehen. Eine Entlastung kann nur durch eine Generalrevision des EEG erfolgen. Hierfür werde ich mich in den kommenden Monaten einsetzen.