KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

Den letzten Plenartag vor der Europa- und der Kommunalwahl am 15.05.2014 nutze der Euskirchener CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem unter anderem zu einer Abrechnung mit der desaströsen Wohnungsbaupolitik der rot-grünen Landesregierung. Die Koalitionsfraktionen hatten der Landesregierung mit ihrer Großen Anfrage zum Thema „Zukunft des Wohnens und der Wohnquartiere in NRW“  zuvor noch einmal die Gelegenheit zur Selbstdarstellung gegeben, was jedoch gründlich misslang.
„Große Anfragen von Seiten der Koalitionsfraktionen sind schon etwas seltsam“, stellte Voussem fest. Das erinnere ihn an die Tafel: „Letzte Tankstelle vor der Autobahn“. Da hat man noch einmal die Gelegenheit, billig vollzutanken. So wie die Landesregierung heute nochmal eine Vollbetankung Lob von den sie tragendenden Fraktionen bekommt“, so Klaus Voussem und weiter: „Und die Genossen bekommen natürlich auch etwas dafür. Ein lateinisches Sprichwort sagt „Manus manum lavat“ auf Deutsch „Eine Hand wäscht die andere“ oder wie man in Köln auch sagt: „Kölscher Klüngel“. Ein Musterbeispiel für diesen Kölschen Klüngel haben wir ja jüngst erlebt.“ Voussem verwies damit darauf, dass Bauminister Groschek die Förderung für die Archäologische Zone in Köln einfach so über Nacht von den vorgesehenen 14,3 Millionen Euro auf 32,7 Millionen erhöht hat. „Da werden dem Genossen Oberbürgermeister Roters die Millionen nur so vors Rathaus gekippt“, schimpfte Voussem. Gleichzeitig hat die Landesregierung die Mittel für den Denkmalschutz in 2014 auf ein nicht mehr zu vertretendes Maß zusammengekürzt. Im Jahr 2009 beliefen sich die Mittel für den Denkmalschutz noch auf 12,3 Mio. Euro. Für 2014 sind die Ausgaben auf magere 2,9 Millionen € geschrumpft.
Direkt an Minister Groschek gewandt sagte Klaus Voussem: „Ihre Wohnungsbaupolitik, Herr Minister Groschek, sieht so aus: Mehr Bürokratie, Mehr Vorschriften, Mehr Bevormundung, Weniger Mittel für den sozialen Wohnungsbau, Mehr Steuern für Häuslebauer, Weniger Geld für Eigenheime. Im Rahmen einer wohnungsbaupolitischen Rede im vergangenen Sommer sagte US-Präsident Obama: “No program or policy is going to solve all the problems” (Kein Programm oder Politik wird alle Probleme lösen). Ihre Wohnungsbaupolitik, Herr Minister Groschek und Ihre Programme lösen überhaupt keine Probleme. Im Gegenteil, sie lassen sogar noch zusätzliche entstehen.“
Wenn die Oppositionsfraktionen im Plenum oder im Ausschuss klare Antworten wollen, dann antwortet der Minister schon mal ausweichend und manchmal gar nicht. „Wie steht es zum Beispiel mit der Grunderwerbsteuer? Wollen Sie die Grunderwerbsteuer noch weiter anheben, Herr Minister Groschek?“, fragte Klaus Voussem und stellte gleichzeitig fest: „Die Antwort steht bis heute aus.“