Die PKW-Maut ist ebenso falsch wie die Rente mit 63!
Im Rahmen der Plenardebatte nahm der Euskirchener Landtagsabgeordnete Klaus Voussem in seiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Stellung zu dem Thema.
Gleich zu Beginn seiner Rede kritisierte der CDU-Verkehrsexperte die regelmäßig wechselnde Positionierung der nordrhein-westfälischen SPD zu diesem Thema in Nordrhein-Westfalen. Voussem wörtlich in Richtung der SPD-Abgeordneten: Sie erwecken den Eindruck, dass die nordrhein-westfälische SPD die PKW-Maut verhindern will und wollte. In Wirklichkeit hat die NRW-SPD dieser PKW-Maut längst zugestimmt. Hier im Landtag poltert die SPD-Fraktion seit Monaten, die Maut solle verhindert werden. Aber im Bundestag haben alle SPD-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen zugestimmt. Und auch Ministerpräsidentin Kraft fährt doppelgleisig: hier im Landtag stellt sie sich gegen die PKW-Maut und im Bundesrat ließ sie diese durchgehen.
Für seine Fraktion stellte er klar, die CDU-Abgeordneten seien keine Maut-Fans. Wir halten die Maut ebenso für falsch wie die Rente mit 63. Beide Fehlentscheidungen sind aber leider Bestandteil des Koalitionsvertrages und den stellen wir nicht in Frage, so Klaus Voussem. Die PKW-Maut sei eine Kröte, die man hätte schlucken müssen.
Nach den einführenden Worten lenkte der verkehrspolitische Sprecher der CDU das Augenmerk auf die eigentlichen verkehrspolitischen Themen, die das Land Nordrhein-Westfalen beschäftigen. Dies seien vor allem die maroden Brücken, das tagtägliche Stauchaos auf den Autobahnen und die Frage, wann die Landesregierung diesbezüglich endlich die Initiative ergreife. Auch bei diesen Themen fand Voussem klare Worte: Die sich wiederholenden Vorwürfe von Rot-Grün, dass der Bund hier etwas versäumt hat, sind eine Frechheit. Denn die Bundesfernstraßen werden in Auftragsverwaltung von den Bundesländern geplant und unterhalten. Der Bund kann daher gar keine Brücken und Straßen sanieren und bauen, wenn das Land nicht Planungen vorhält.
Diesbezüglich wies er auf den Stand der Planungsreserven hin. In NRW seien dies 85 Millionen Euro und in Bayern 2 Milliarden Euro. Allein daran werde deutlich, dass die rot-grüne Landesregierung verkehrspolitisch versagt habe. Dies bekommt inzwischen auch die Ministerpräsidentin zu spüren. Sie kann nicht mehr überall den Rhein überqueren. Frau Ministerpräsidentin, Sie können heute gar nicht mehr alle Teile ihre Landes besuchen, weil ihr Dienstwagen nicht mehr über alle Brücken fahren darf, so Voussem.
Abschließend machte er auf einen CDU-Antrag aufmerksam, in dem die Landtagsfraktion fordert, die Planung von Straßen zu beschleunigen und künftig wesentlich mehr Geld in den Bundesfernstraßenbau fließen zu lassen. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf die Pläne der Bundesregierung, die die Planung und Finanzierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur neu gestalten wolle. Dabei sollen auch vermehrt Öffentlich-Private Partnerschaften gefördert werden, so der CDU-Abgeordnete.