Debatte im Landtag um Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe

Düsseldorf. Der Euskirchener CDU Landtagsabgeordnete Klaus Voussem hat sich zusammen mit der CDU Landtagsfraktion für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. Mehrere Oppositionsparteien haben demgegenüber stattdessen einen Untersuchungsausschuss beantragt. Dies halten Klaus Voussem und die CDU Landtagsfraktion jedoch für keine gute Idee und argumentierten dagegen. Im Hinblick auf die Landtagswahl 2022 glaubt Voussem eher an ein durchsichtiges Manöver der Opposition, zumal in den verwüsteten Gebieten noch immer nicht aller Schutt beseitigt worden ist.

 

Worum geht es?

Bei der Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli 2021 kam es in insgesamt 176 Städten und Gemeinden zu schweren Überschwemmungen und Zerstörungen aufgrund von ergiebigem Starkregen. Die Zerstörungen verteilen sich auf 25 kreisfreie Städte und Kreise. In NRW starben im Zusammenhang mit der Katastrophe 49 Menschen, davon 26 im Kreis Euskirchen. Die kommunalen und privaten Schäden betragen mehrere Milliarden Euro. Alle Parteien im Düsseldorfer Landtag wollen nun aufklären, ob die Katastrophe glimpflicher verlaufen wäre, wenn anders gehandelt worden wäre, und vor allem, welche Schlüsse aus dem Ereignis getroffen werden können, um solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern.

 

Was möchte die Opposition?

AfD und Bündnis ’90 / Grüne haben jeweils eigene Anträge auf Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) gestellt. Die SPD hat sich nach einem ersten Zögern nun am Mittwoch dem Antrag der Grünen angeschlossen. Ein PUA ist das schärfste Schwert der Opposition zur Kontrolle der Regierung. In dieser Legislaturperiode sind bereits mehrere Untersuchungsausschüsse eingerichtet worden, etwa zum Kindesmissbrauchskomplex von Bergisch Gladbach oder zum “Hacker-Angriff”, dem Klaus Voussem als stellvertretender Vorsitzender angehört. Überregionale Aufmerksamkeit erregte auch der PUA zum Unglück der Loveparade 2010.

 

Was möchten CDU und FDP?

Auch CDU und FDP wollen die Ereignisse rund um das Unwetter aufklären und eine Verbesserung des Katastrophenschutzes erreichen. Sie argumentieren jedoch für eine Enquete-Kommission, so wie sie in Rheinland-Pfalz bereits eingesetzt worden ist. Gerade im Hinblick auf das Ende der Legislaturperiode im Mai 2022 sei ein PUA das falsche Mittel der Wahl, da es bis zur Konstituierung und ersten Zeugenvernehmung bis mindestens Dezember 2021 dauern dürfte. Ein Abschluss des PUA, der auch den Opfern und Betroffenen gerecht wird und vollumfänglich aufklärt, ist bis zur Landtagswahl nicht zu schaffen.

„Da vor allem Oberbürgermeister und Landräte mit dem Katastrophenschutz auf kommunaler Ebene beauftragt sind, müssten diese mit einer Vorladung vor den PUA rechnen“, führt Klaus Voussem aus. „Die kommunalen Verwaltungen vor Ort haben wichtigeres zu tun, als nun für einen PUA Akten zusammenzusuchen.“ Zumal: Neben Bürgermeistern und dem Landrat würden auch ehrenamtliche Einsatzkräfte mit Vorwürfen konfrontiert werden. „Dies wäre ein Bärendienst an unser Ehrenamt in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen“, so Voussem. Daher habe man sich als CDU für eine Enquete-Kommission ausgesprochen, die als überfraktionelle Arbeitsgruppe gemeinsam mit Experten die verschiedenen Ebenen der Flutkatastrophe beleuchten und dem Parlament abschließend einen Bericht hätte vorlegen sollen.