KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

Die NRW-CDU und die CDU im Kreis Euskirchen fordern von der rot-grünen Landesregierung Nachbesserungen im Referentenentwurf zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz, mit dem die Inklusion umgesetzt werden soll. Um die Bedenken von Schule und Politik zu verstehen, lud die CDU im Kreis Euskirchen Politiker, Schulleiter und Vertreter der Kreisverwaltung zu einer Podiumsdiskussion ins Urfter Hermann-Josef-Haus ein, um vor rund 50 interessierten Gästen über die aktuelle Entwicklung des Themas Inklusion zu debattieren. Neben Moderatorin Dr. Marion Gierden-Jülich, Staatssekretärin a. D., nahmen Karin Hambach, Leiterin der Irena-Sendler-Schule, Johannes Mertens, Leiter der Blankenheimer Realschule, Michael Diefenthal von der Euskirchener Don-Bosco-Schule, Manfred Poth als Vertreter des Kreises Euskirchen und die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Ina Scharrenbach MdL an der Diskussion teil. „Ich freue mich, dass diese Veranstaltung heute in Urft möglich gemacht worden ist. Gemeinsam mit der NRW-CDU stehe ich zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Für mich ist jedoch klar, dass bei der Umsetzung der UN-Konvention von Beginn an die Betroffenen beteiligt werden müssen“, sagte der Euskirchener Landtagsabgeordnete Klaus Voussem, denn: „Dazu gehört auch das Elternwahlrecht für den besten Förderort der Kinder ist eine zentrale Bedingung für das Gelingen der Inklusion und erfordert eine unabhängige Beratung, die die Eltern nicht unter Druck setzt. Besonders wichtig ist mir dabei, dass der hohe Anspruch, die hohe Professionalität und der hohe Standard, mit dem Kinder und Jugendliche mit Behinderungen im Kreis Euskirchen heute gefördert werden, bei der Inklusion nicht unterschritten werden dürfen.“ Um die möglichen Veränderungen für die Förderschulen im Kreis Euskirchen durch die Inklusionspläne abschätzen zu können, hat Voussem bereits eine kleine Anfrage an die Regierung von Hannelore Kraft geschickt.
Realschulleiter Johannes Mertens kritisierte den Referentenentwurf zum Inklusionsgesetz scharf: „Wir machen Inklusion und schaffen die Rahmenbedingungen später – so kann das nicht funktionieren.“ Stattdessen sollten die Rahmenbedingungen frühzeitig definiert werden, ebenso die Anforderungen an die Lehrkräfte. Ansonsten wäre eine Überforderung der Schulen zu befürchten. Einhelliges Credo der Diskussionsteilnehmer war die Erhaltung der Förderschulen. „Förderschulen sind Expertenschulen“, so Karin Hambach. Dort seien Kinder mit Behinderung gut aufgehoben. Die Schulleiterin plädierte zudem dafür, das Thema Inklusion nicht nur auf die Schule zu beschränken. „Inklusion findet nicht nur in der Schule statt, sondern etwa auch in Vereinen.“
Die Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach kritisierte die geplante Verteilung der Lehrkräfte nach dem „Gieskannenprinzip“. Auf diese Weise würden Lehrer nicht dort eingesetzt, wo sie auch wirklich gebraucht würden. Zusätzlich würden die Förderschulen unter Druck gesetzt, da sie mit den allgemeinen Schulen um die Pädagogen konkurrieren müssten. „Wir haben es hier mit einem generationenübergreifenden Projekt zu tun, das nicht in drei, vier Jahren zu lösen ist.“ Zudem werde Verantwortung auf die finanzschwachen Kommunen abgewälzt. Dieser Meinung ist auch Klaus Voussem. Für die Städte und Gemeinden und den Kreis ist im Zusammenhang mit dem Thema Inklusion die bislang ungeklärte Frage der Konnexität von großer Bedeutung. Um es klar zu sagen: wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Das bedeutet, wenn das Land die Inklusion in unseren Schulen forcieren will, muss es den Kommunen Finanzmittel zur Verfügung stellen, damit diese in die Lage versetzt werden, dies vor Ort auch zu leisten“, so Voussem.
Für den Kreis Euskirchen gab sich Manfred Poth, allgemeiner Vertreter des Landrats, pessimistisch – auch im Hinblick auf die veranschlagten 144 Schüler, die eine Förderschule zur Existenzsicherung braucht: „Alle Standorte im Kreis werden nicht zu halten sein“, so Poth. „Wir stehen vor einem schwierigen Prozess.“ Daher werde man sich am 15. Januar mit Vertretern der Schulen und den Trägern treffen, um ein Förderschulkonzept zu beraten.