CDU Kreisparteitag in Kommern
Zahlreiche Aspekte, die wir zurzeit im Düsseldorfer Landtag diskutieren, haben direkten oder indirekten Einfluss auf das politische Handeln vor Ort in unseren Städten und Gemeinden. Mit diesem Worten spannte Klaus Voussem MdL vor zahlreichen CDU-Mitgliedern den Bogen von der Landes- zur Kommunalpolitik, zu der der Landtagsabgeordnete anlässlich des Kreisparteitag der CDU Euskirchen in Kommern referierte. Massive Auswirkungen habe etwa der vor einiger Zeit von der rot-grünen Landesregierung veröffentlichte Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes, der aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion mehr als kritikwürdig ist. Er wirft viele, bislang von Rot-Grün völlig unzureichend beantwortete Fragen im Hinblick auf die weiteren wirtschaftlichen und städtebaulichen Entwicklungen in unserem Land auf.
Besonders problematisch stellt sich aus meiner Sicht die von SPD und Grüne geplante restriktive Flächenpolitik dar. Die Pläne der Landesregierung sind eine massive Einschränkung des kommunalen Planungsrechts und daher ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung insbesondere im ländlichen Raum, so Voussem. Der rot-grüne Ansatz einer flächensparenden Siedlungsentwicklung würgt zudem auch wirtschaftliche Entwicklungen ab, die wir zur Sicherung unseres Wohlstands dringend benötigen. Im Ergebnis wären Betriebserweiterungen künftig nicht mehr der gewünschte Regelfall, sondern eine Ausnahme. Um Wachstumsimpulse für Industrie und Gewerbe zu geben, bedarf es aber auch in Zukunft zu-sätzlicher Flächen.
Eine weitere rot-grüne Großbaustelle ist für den CDU-Abgeordneten die Innere Sicherheit. Deren Zustand ist geradezu desolat, wenn man sich die Zahlen des Innenministers einmal anschaut, sagte Voussem und ergänzte: Laut der letzten offiziellen Kriminalstatistik ist unser Land mit 8.510 Straftaten pro 100.000 Einwohner erneut das unsicherste Flächenland in ganz Deutschland. Zugleich wird nicht einmal jede zweite Straftat aufgeklärt. Zum Vergleich: In Thüringen beträgt die Aufklärungsquote 64,3 Prozent und in Bayern 63,2 Prozent.
Nachdem Innenminister Ralf Jäger die jüngste Einbruchserie im Kreis Euskirchen anlässlich eines Besuchs seiner Genossen aus dem Kreis als ärgerlich abgetan hatte, schickte Jäger seine Parteifreunde zudem noch mit falsche Zahlen nach Hause. Voussem hierzu: Anders als dargestellt wurden bei der Kreispolizeibehörde Euskirchen in den letzten drei Jahren leider nur einige Planstellen mehr geschaffen. Zusätzliche Polizisten wurden indes nicht eingestellt. Der von einigen SPD-Leuten im Kreis vollmundig kolportierte Stellenzuwachs existiert nur auf dem Papier. Rot-Grün im Land hat es nicht geschafft, diese Stellen auch zu besetzen.
Ein dritter wichtiger Themenbereich, den Klaus Voussem in seinem Bericht an die CDU-Mitglieder beleuchtete, war die Bildungspolitik. Im Fokus steht dabei zurzeit vor allem die Diskussion über die Umsetzung der schulischen Inklusion in Nordrhein-Westfalen. Als CDU-Landtagsfraktion stehen wir zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, daran gibt es keinen Zweifel. Daher ist auch das Konzept des inklusiven Unterrichts von behinderten und nichtbehinderten Kindern in Regelschulen richtig und stellt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe da, die alle Beteiligten vor große Herausforderungen stellt. Wir dürfen das Kind jedoch nicht mit dem Bade ausschütten. Dort, wo die Eltern behinderter Kinder eine Förderschule wünschen, muss dies auch in Zukunft ermöglicht werden, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete. Daraus schlussfolgerte er: Das bedeutet, wer das Recht auf inklusiven Unterricht gesetzlich regelt, muss auch das Recht auf Fortbestand und damit Besuch von Förderschulen gesetzlich regeln.
Neben den wichtigen organisatorischen Fragen, die sich bei einer weiter voranschreitenden schulischen Inklusion ergeben, ist vor allem die bislang völlig ungeklärte Frage der Finanzierung für die Städte und Gemeinden in NRW, die in ihrer Funktion als Schulträger vor großen Herausforderungen stehen, von entscheidender Bedeutung. Auch hierzu fand der Euskirchener Abgeordnete abschließend klare Worte: Für uns als CDU-Landtagsfraktion gilt in diesem Zusammenhang ohne Wenn und Aber das in unserer Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip, dessen strikte Einhaltung wir in der Vergangenheit gebetsmühlenartig von der rot-grünen Landesregierung eingefordert haben und auch weiter einfordern werden – notfalls vor Gericht.