Bürgerverein Steinfeld im Landtag NRW
Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Klaus Voussem aus Euskirchen hat eine Gruppe von Mitgliedern und Unterstützern des Bürgervereins Steinfeld am vergangenen Samstag dem Landtag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf einen Besuch abgestattet. Nach Ankunft im Parlamentsgebäude am Rhein hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ausflugs die Gelegenheit, das neue Besucherzentrum des Landtags zu erkunden. Dort konnten sie sich über die Arbeitsweise und Geschichte des Parlaments sowie die aktuell insgesamt 237 Abgeordneten informieren. Anschließend erhielten sie im Rahmen eines Rundgangs durch das Gebäude einen Blick hinter die Kulissen.
Zum Abschluss des Besuches im Landtag trafen sich die Gäste aus dem Kreis Euskirchen mit ihrem Landtagsabgeordneten Klaus Voussem zu einem rund einstündigen Gespräch. Dabei ging es vor allem um aktuelle landespolitische Themen. So machten die Teilnehmer auf die Bedeutung des Lückenschlusses der Autobahn 1 in der Eifel für die gesamte Region aufmerksam. Klaus Voussem verwies in diesem Zusammenhang auf den neuen Bundesverkehrswegeplan, in dem dieser Lückenschluss als vordringliche Maßnahme enthalten ist. Der Bund hat geliefert. Jetzt ist das Land Nordrhein-Westfalen am Zug. Das Land muss jetzt die Planungen vorantreiben und dafür Sorge tragen, dass schnellstmöglich Baurecht geschaffen wird, so der CDU-Verkehrsexperte wörtlich.
Ein weiteres Thema der Diskussion war die Innere Sicherheit. Mehrere Besucher äußerten ihre Sorge ob der mangelnden Polizeipräsenz im ländlichen Raum. Vor allem die in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen massiv angestiegenen Fallzahlen bei Wohnungseinbrüchen führten bei vielen Menschen zu großen Verunsicherungen, so der Tenor der Wortbeiträge. Auch hier forderte Voussem von der rot-grünen Landesregierung ein Umsteuern: Der Innenminister erklärt in Pressemitteilungen und Sonntagsreden, die Polizeipräsenz sichtbar erhöhen und mehr Beamte auf die Straße bringen zu wollen, streicht aber gleichzeitig den Fahrzeugbestand der Polizei im ländlichen Raum zusammen. Ziemlich offensichtlich passen Reden und Handeln der rot-grünen Landesregierung von vorne bis hinten nicht zusammen. Es wird endlich Zeit, dass SPD und Grüne ihrer Verantwortung für die Innere Sicherheit gerecht werden und die Polizei im ländlichen Raum sachgerecht ausstatten. Dazu zählt neben dem Personal auch ein entsprechender Fuhrpark.