KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

Kreis Euskirchen. „Es ist ein gutes Ergebnis für Nordrhein-Westfalen, aber leider nicht für den Kreis Euskirchen.“ Mit diesen Worten fasst Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion NRW, den Inhalt des neuen Bundesverkehrswegeplans zusammen. Der Standort NRW würde durchaus profitieren, etwa durch eine neue Rheinbrücke bei Wesseling, die den Verkehr spürbar entlasten soll. Insgesamt sollen 19,2 Prozent der veranschlagten Mittel nach NRW fließen. Für die Projekte im Kreis Euskirchen zieht Fachmann Klaus Voussem jedoch ein gemischtes Fazit. Der Lückenschluss der A1 bei Blankenheim hat es nicht wie erhofft in die höchste Kategorie geschafft. „Der Lückenschluss steht nach wie vor im vordringlichen Bedarf, sodass zumindest die Finanzierung bis 2030 gesichert ist, sofern das Land NRW endlich mit der Planung aus den Füßen kommt. Im Jahr 2011 hatte die Regierung Kraft das Vorhaben mit einem besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag versehen, der das Verfahren seitdem zusätzlich in die Länge zieht“, so Voussem. Ebenfalls in die Kategorie „vordringlicher Bedarf“ hat es die Ortsumgehung Roggendorf (B266) geschafft. Die Ortsumgehungen Kuchenheim (B56) und Weiler in der Ebene (B265) sind jedoch nur in die Kategorie „weiterer Bedarf“ eingeordnet worden, was eine Realisierung in weite Ferne rückt.
Vor diesem Hintergrund kann es der CDU-Landtagsabgeordnete nicht verstehen, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Kühn-Mengel von einem guten Ergebnis für den Kreis Euskirchen sprechen kann. Zudem sei es noch zu früh, um die Maßnahmen zu bewerten, schließlich gebe es jetzt eine sechswöchige Einspruchsphase, in der Behörden und Bürger die Gelegenheit haben, Stellung zum Bundesverkehrswegeplan zu nehmen. „Teile der SPD kennen wohl ihre eigenen Aufgaben nicht, schließlich muss der Bundestag im Laufe des Jahres auch noch über den überarbeiteten Plan abstimmen“, so Voussem. Eine Beteiligung des Bundesrates ist ebenfalls noch vorgesehen, da der Bundesverkehrswegeplan auch Landesinteressen berührt. Erst dann trete dieser In Kraft.
Der Bundesverkehrswegeplan erscheint alle 15 Jahre. Darin legt der Bund fest, wo er in seine Infrastruktur investiert. Am 16. März hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den neuen Bundesverkehrswegeplan vorgestellt, der bis zum Jahr 2030 Investitionen im Umfang von rund 260 Milliarden Euro vorsieht. Die Hälfte davon soll in den Erhalt und Ausbau von Straßen fließen, die andere Hälfte soll für Schienenverkehr und Wasserwege verwendet werden.