KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

Für den Euskirchener Landtagsabgeordneten Klaus Voussem und den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann MdB, gehört der Lückenschluss der Autobahn 1 in der Eifel zu den wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekten in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren. Das ist die zentrale Botschaft nach einem Gespräch der beiden CDU-Verkehrsexperten am gestrigen Tag im Düsseldorfer Landtag.
„Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt ist die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf am Zug. Was im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht, stimmt mit der Finanzprognose für den Verkehrshaushalt des Bundes überein. Nordrhein-Westfalen kann sich deshalb darauf verlassen, dass die vordringlichen Verkehrsprojekte, zu denen auch der Lückenschluss der Autobahn 1 zwischen Blankenheim und Kelberg gehört, in den kommenden Jahren vom Bund vollumfänglich finanziert werden. Dafür brauchen wir aber effiziente und schnelle Planungsverfahren, für die das Land die alleinige Verantwortung trägt“, mahnt Staatssekretär Ferlemann im Anschluss an das Gespräch mit seinem Kollegen aus dem Düsseldorfer Landtag.
Klaus Voussem fügt aus landespolitischer Sicht hinzu: „Nordrhein-Westfalen muss jetzt schnellstmöglich seine Aufgaben erledigen und die für den Bau des fehlenden Teilstückes der A 1 in der Eifel erforderlichen Planungsleistungen erbringen. Nachdem der Bund seine Bereitschaft zur Finanzierung des Lückenschlusses mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan nochmals deutlich untermauert hat, liegt der Ball jetzt in der Spielhälfte von NRW-Verkehrsminister Groschek. Was mir in diesem Zusammenhang allerdings Sorgen macht, ist der Streit über die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans innerhalb der Landesregierung. Während SPD-Minister Groschek den Bundesverkehrswegeplan als ‚das größte Anti-Stau-Programm‘ bezeichnet, lehnen die Grünen den Plan klar ab. Hier wackelt offenbar wieder der grüne Schwanz mit dem roten Hund. Das muss sich im Interesse der Menschen im Land dringend ändern.“
Im Gespräch zwischen Voussem und Ferlemann ging es auch um die beiden Ortsumgehungen Euskirchen (B 56n) und Weiler in der Ebene (b 265), die im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans aus der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ in den „Weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ bzw. „Weiteren Bedarf“ herabgestuft wurden. Voussem machte im Gespräch mit seinem Bundestagskollegen deutlich, wie wichtig die Realisierung dieser beiden Projekte für die Region ist und warb dafür, die Ortsumgehungen wieder im vordringlichen Bedarf einzustufen.