Bundesfernstraßenplanung muss voran getrieben werden

Rede vom 26.03.2014 im Rahmen der 51. Plenarsitzung im Landtag NRW zum Tagesordnungspunkt “Landesregierung muss dringend Bundesfernstraßenplanung vorantreiben, um Bundesmittel abzurufen”

Die Landtagsrede laut Protokoll:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freunde einer guten Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen!
Herr Kollege Tüttenberg, ich nehme Ihre Einladung herzlich gern an. Ich bringe nicht nur Weisheit und Einsicht mit, sondern habe für Sie nachgelesen, was Konfuzius sagt: „Wer einen Fehler gemacht hat und ihn nicht korrigiert, begeht ihn zum zweiten Mal.“

Das ist Ihnen, sehr geehrter Herr Minister Groschek, bei aller Dampfplauderei passiert; das ist ganz klar. Bisher haben Sie die Fehler Ihres Vorgängers nicht korrigiert. Aber das muss nicht so bleiben. Die Hoffnung gebe ich an dieser Stelle nicht auf. Ich komme insoweit auf unseren Antrag zurück. Die nordrhein-westfälische Landesregierung kann künftig alle Bundesmittel abrufen. Denn die Mittel sind in der vergangenen Wahlperiode vom Bund geflossen. Das werden sie auch in der jetzigen Wahlperiode tun.

Ich darf an dieser Stelle noch einmal erinnern: Der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung war in der vergangenen Wahlperiode der größte Investitionshaushalt unter allen Haushalten. Diesen guten Kurs in der Verkehrspolitik wird auch die CDU/CSU-geführte Bundesregierung in der neuen Koalition fortsetzen. In den kommenden Jahren wird es zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 5 Milliarden € für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur geben – immerhin 1,25 Milliarden € pro Jahr. Die Große Koalition in Berlin bekennt sich damit klar zu einer leistungsfähigen Infrastruktur in Deutschland. Sämtliche in einem Haushaltsjahr nicht verbauten Verkehrsinvestitionsmittel stehen überjährig und damit zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. Die Mittel werden von der Bundesregierung aufgestockt und sind zudem flexibler abrufbar.

Die Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat damit ihre Hausaufgaben gemacht und bewahrt gleichzeitig die rot-grüne Landesregierung vor einem erneuten wirtschaftlichen Totalschaden, der schon einmal im Jahre 2013 der Fall war. Ich erinnere nochmals an die verlorenen 42 Millionen €.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, viele Autobahnen insbesondere in Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet sind unstreitig sanierungsbedürftig. In den neuen Bundesländern gibt es dagegen Autobahnen in bestem Zustand, aber diese sind deutlich weniger befahren. Daher ist längst ein Ausgleich fällig.

Deswegen ist es sinnvoll, die Mittel für die Infrastruktur künftig nicht mehr nach Bundesländerproporz, sondern nach Bedarf zu verteilen. Hierbei hat der Bund entsprechend reagiert. In der Koalitionsvereinbarung ist festgehalten, dass 80 % der Mittel für Neu- und Ausbau künftig nach einem nationalen Prioritätenkonzept vergeben werden.

Herr Kollege Breuer, Sie haben es bereits angesprochen. Dazu gehören unter anderem der Ausbau hochbelasteter Hauptachsen, zum Beispiel im Ruhrgebiet, und die Schließung wichtiger, überregional bedeutsamer Netzlücken wie die A1 bei Blankenheim. Es ist eine große Chance für Nordrhein-Westfalen, in den kommenden Jahren mehr Bundesmittel als bisher zu bekommen. Das ist die Chance für Nordrhein-Westfalen. Diese gilt es zu nutzen.

Nun ist die nordrhein-westfälische Landesregierung am Zuge. Das geht aber nur, wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung massiv Planfeststellungen vorantreibt – auch durch externe Vergaben. Bleibt die Landesregierung bei der planlosen Vorgehensweise wie bisher, so werden die Bundesmittel überall verbaut, nur nicht in NRW. Der Planungsstopp 2011 war ein schwerwiegender Fehler.
Diesen nicht rückgängig zu machen, war der zweite.
Herr Minister Groschek, bitte machen Sie keinen dritten Fehler.
Schönen Dank.