BLB-Untersuchungsausschuss: Klaus Voussem zieht Bilanz
Abschlussbericht des BLB-Untersuchungsausschusses: CDU-Sprecher Klaus Voussem zieht im Landtag Bilanz
Im Rahmen der Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen Mitte Februar haben sich die Abgeordneten mit dem Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I (BLB-Untersuchungsausschuss) beschäftigt. Für die CDU-Landtagsfraktion zog deren Sprecher im Untersuchungsausschuss, der Landtagsabgeordnete Klaus Voussem aus Euskirchen, Bilanz der fast fünfjährigen Arbeit zur Aufarbeitung der Missstände rund um mehrere Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen.
Zu Beginn seiner Rede machte Voussem deutlich, dass die Arbeit nicht immer leicht war: „Erschwert wurde die Arbeit vor allem dadurch, dass mehrere Ermittlungsverfahren gegen Personen, die vom Untersuchungsausschuss als Zeugen vernommen werden sollten, gerichtet waren. Diese Zeugen haben sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht berufen, was ihr gute Recht und daher nicht zu beanstanden war. Aus diesem Grund konnten jedoch einige Punkte nicht abschließend geklärt werden.“
Spektakuläre Vorwürfe, die zuvor öffentlich erhoben worden seien, hätten sich aber nicht bewahrheitet, so Klaus Voussem:„Korruption, schwarze Kassen, Verrat von Dienstgeheimnissen durch politisch Verantwortliche und Verschwendungssucht hat es nicht gegeben. All diese Vorwürfe haben sich in keiner Weise bestätigt.“
Als Ursache für die teilweise erheblichen Kostensteigerungen habe der Ausschuss verschiedene Faktoren ausfindig gemacht. So ließen sich die festgestellten Missstände vor allem auf den alleinhandlungsbevollmächtigten Sprecher der Geschäftsführung, Ferdinand Tiggemann, zurückführen, der zum Teil erhebliche Risiken einging. „Die Organisationsstruktur des BLB hat ihm dieses Verhalten erst ermöglicht. Eine wirksame Kontrolle seiner Entscheidungen durch den Verwaltungsrat fand ebenso wenig statt wie eine effektive Aufsicht durch das Finanzministerium. Der Geschäftsführer konnte daher risikobehaftete und am Ende folgenreiche Entscheidungen treffen ohne diese vorab begründen zu müssen“, hielt Klaus Voussem in seiner Rede vor dem Landtag fest. Sodann ging er kurz auf die einzelnen Bauvorhaben ein, die der Untersuchungsausschuss in den letzten Jahren akribisch unter die Lupe genommen hat.
Sein abschließendes Fazit lautete: „Es ist uns gelungen, einen einvernehmlichen Schlussbericht zu diesem komplexen und anfangs politische kontrovers bewerteten Sachverhalt zu erstellen. Damit hat sich die Arbeit gelohnt. Wenn der Ausschuss gravierendes Fehlverhalten der politisch Verantwortlichen festgestellt hätte, wäre es niemals zu diesem einvernehmlichen Bericht gekommen.“