Ein Jahr nach der Landtagswahl: Wahlversprechen eingehalten, nun strukturelle Reformen angehen
Kreis Euskirchen. Rund ein Jahr nach der NRW-Landtagswahl haben die beiden Abgeordneten für den Kreis Euskirchen, Dr. Ralf Nolten und Klaus Voussem, eine erste Bilanz der neuen Legislaturperiode gezogen. „Viel getan, viel zu tun“, fasste Klaus Voussem das vergangene Jahr treffend zusammen. Nicht nur hat die CDU die unbeliebte rot-grüne Landesregierung abgelöst, sondern auch mehr Polizisten eingestellt, mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung gestellt und den Schulen die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren ermöglicht. Dies war im Wahlkampf auch so versprochen worden.
Bei der Sicherheit zeigen die Ansätze von NRW-Innenminister Herbert Reul Wirkung. So sank die Anzahl der Wohnungseinbrüche um 25 Prozent. Die NRW-Polizei werde weiterhin zur Abschreckung möglicher Straftäter robust auftreten. Zudem sieht das neue Polizeigesetz eine bessere Ausstattung für die Polizeibeamten vor. Denn, so Ralf Nolten: „Wichtig ist, dass die Streifen auch fahren.“ Die Ausbildung wurde auf 2300 Polizeianwärter pro Jahr erhöht. Hinzu kommen pro Jahr 500 Polizeiverwaltungsassistenten, die die Beamten entlasten sollen.
Ein durchweg positives Echo erhielten die beiden Landtagsabgeordneten für die Korrekturen bei der Schulpolitik. Die Rückkehr zum G9-Abitur schafft für Schülern, Eltern und Lehrer Sicherheit und Verlässlichkeit. Analog zur Polizei sollen auch mehr neue Lehrer eingestellt werden, 3300 Stellen bleiben durch eine Entfristung erhalten.
Auch beim Thema Verkehr konnten die beiden Abgeordneten neue Rekorde vermelden: Zwölf Millionen Euro werden in diesem Jahr im Kreis Euskirchen in das Landesstraßennetz investiert, so viel wie noch nie. Hinzu kommen die Standortsicherheit für die Straßen.NRW-Niederlassung in Euskirchen und die Einstufung des A1-Lückenschlusses sowie der Ortsumgehung Roggendorf in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ im Masterplan zum Bundesverkehrswegeplan.
Zufrieden zeigen sich Nolten und Voussem auch mit ihren parlamentarischen Aufgaben. „Die Fachbereiche sind ein Glücksfall für den Kreis Euskirchen“, so Nolten. Während Voussem die Bereiche Bauen, Verkehr, Kommunales und Sport vertritt, arbeitet Nolten im Bereich Umwelt, Landwirtschaft und im Petitionsausschuss. Damit decken die beiden Abgeordneten viele Themenfelder ab, die in der Region gefragt sind.
In den kommenden Jahren werden sich die beiden Landtagsabgeordneten vor allem für strukturelle Verbesserungen für den ländlichen Raum einsetzen.