Armin Laschet stimmte CDU auf das Wahljahr ein
Landesvorsitzender Gast beim Neujahrsempfang des Gemeindeverbandes Blankenheim – Rot-Grün hat NRW heruntergewirtschaftet – Klaus Voussem sorgt sich um Vertrauen in den Rechtsstaat
Blankenheim-Reetz. Zum Neujahrsempfang des CDU Gemeindeverbandes Blankenheim stimmte der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet die Gäste auf die Landtags- und Bundestagswahl 2017 ein.
„NRW kann mehr“ sei nicht nur das Motto der CDU im Landtagswahlkampf, sondern stehe auch für die vielen Potentiale von NRW, die leider wegen der rot-grünen Landesregierung ungenutzt blieben. In seiner Rede zeigte Laschet, der auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist, auf, welche Probleme es in NRW zu lösen gelte. „Wir sind in fast allen Statistiken das Schlusslicht“, so Laschet. „Nur bei den Einbruchs- und Kriminalitätsdelikten, da ist NRW der traurige Spitzenreiter.“ Die CDU wolle daher die Polizei stärken und wieder mehr Polizisten in Flächenkreise wie den Kreis Euskirchen schicken.
Ausdrücklich lobte der Landesvorsitzende die Polizisten, die sich an Silvester bei Minusgraden auf die Domplatte in Köln stellten, um die Feiernden zu schützen. Die Kölner Silvesternacht sei inzwischen leider weltweit ein Synonym für das Versagen des Staates, sogar der designierte US-Präsident Donald Trump nutzte dies in einer seiner Reden. Dieses Image müsse sich schnell ändern: „Ich möchte, das ab Mai keine NRW-Stadt für Propaganda von Populisten genutzt wird“, so Laschet.
Weitere Themen waren für Armin Laschet die Terrorabwehr in Deutschland und Europa und die wirtschaftliche Entwicklung in NRW. Bei beiden Themen trage die Landesregierung von Hannelore Kraft eine Mitschuld an der derzeitigen Situation. So seien in den vergangenen Jahren der Wirtschaft immer neue Vorschriften gemacht worden, die das Wachstum hemmen. Die Begrenzung der Flächen durch den Landesentwicklungsplan sei zudem Gift für die Ansiedlung von Gewerben. Auch Klaus Voussem, zu dessen Wahlkreis die Gemeinde Blankenheim gehört, ging in seiner Rede mit der rot-grünen Landesregierung hart ins Gericht. „die wachsende Zahl der Einbrüche auch in unserem Kreis zerstört das Vertrauen in den Staat“, so Voussem, der sich schon seit langem für mehr Polizeikräfte im Kreis Euskirchen stark macht. „Innenminister Ralf Jäger veranstaltet regelmäßig aus PR-Gründen mit tausenden Polizisten sogenannte ‚Blitzer-Marathons’“, erklärte Voussem, aber: „Ein Anti-Einbruch-Marathon wäre viel wichtiger.“
Zur Schulpolitik der rot-grünen erreichen Klaus Voussem derzeit dutzende Zuschriften von Schülern und Eltern des Steinfelder Hermann-Josef-Kollegs, die sich über die Schulpolitik der Landesregierung beschweren. Sorgen bereitet dem CDU Landtagsabgeordneten die Bewertung von Fakten in gesellschaftlichen Debatten. „Viele Bürgerinnen und Bürger können wir mit Fakten nicht mehr erreichen“, so Voussem. „Die daraus wachsende Konsequenz, dass die politische Diskussion nicht mehr rational, sondern zunehmend von Gefühlen geleitet wird, kann einen schon mit Sorge erfüllen.“
Zusammen mit Herbert Daniels, Vorsitzender des Blankenheimer Gemeindeverbandes, dankte Voussem Armin Laschet für sein Kommen und übergab ihm ein Präsent mit Eifeler Köstlichkeiten. Zu den weiteren Gästen gehörten neben rund 200 CDU Mitgliedern der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Detlef Seif, die Europaabgeordnete Sabine Verheyen sowie Rolf Seel MdL und der Kandidat für den Wahlkreis Euskirchen II Düren II Dr. Ralf Nolten.