Aktuelle Stunde zur Pkw-Maut
Voussem weiter: Durch das Zurückrudern von Dobrindt sind wir noch lange keine Maut-Fans geworden. Keine Pkw-Maut wäre sicher die beste Lösung. Aber für uns gilt auch: Pacta sunt servanda, das heißt, Verträge müssen eingehalten werden. Was der Lateiner sagt ist nicht weniger als das Prinzip der Vertragstreue. Und über was wir hier und heute reden ist nicht weniger als der Koalitionsvertrag in Berlin. An diesem Vertrag können und wollen wir nicht rütteln. Vertragstreue gegenüber dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist auch dann geboten, wenn man mit Teilen nicht einverstanden ist. Leider ist die Pkw-Maut, wie andere Themen, die wir für falsch halten, im Koalitionsvertrag verankert. Dazu gehört etwa die Rente mit 63.
Zuvor hob der CDU-Verkehrsexperte noch einmal den Einsatz der CDU Nordrhein- Westfalen gegen die ersten Pkw-Mautpläne hervor. Dieser Einsatz hatte Erfolg. Wieviel wir erreicht haben zeigt ein Blick auf die ursprünglichen Mautpläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt, sagte Voussem und weiter: Das von Bundesverkehrsminister Dobrindt Anfang Juli 2014 vorgestellte Konzept einer Infrastrukturabgabe ging über den Koalitionsvertrag weit hinaus. Die Pkw-Maut sollte nach dem Anfangs-Konzept auf allen Straßen in unserem Land gelten. Jeder Feldweg in Deutschland und Nordrhein-Westfalen sollte bemautet werden. Dagegen haben wir im Interesse Nordrhein-Westfalens und der Grenzregionen gekämpft.
Die CDU Nordrhein-Westfalen hatte sich vor Ort und in Berlin offensiv für die Interessen der Menschen und Unternehmen in unserem Land eingesetzt. Voussem: Wir wollen das grenzüberschreitende Leben und Arbeiten mit unseren Nachbarn fördern. Wir wollen zusätzliche Belastungen für die Autofahrer in Nordrhein- Westfalen verhindern. Wir wollen jegliche Hindernisse für unsere Wirtschaft vermeiden. Unser gemeinsames Engagement über alle Ebenen hinweg hat sich nun ausgezahlt. Wir haben Schaden vom Land Nordrhein-Westfalen abgewendet.
Seitens der Regierung Kraft war jedoch wochenlang keine Reaktion zu vernehmen. Die Ministerpräsidentin schien machtlos. Man hörte in Nordrhein-Westfalen nichts von Ihnen und auch in Berlin hatten Sie nicht interveniert. Funkstille!, rief Voussem der auch in dieser Debatte sprachlosen Ministerpräsidentin zu. Dank unseres Einsatzes wurde die Total-Maut verhindert resümierte der CDU-Abgeordnete und weiter: Das heißt aber nicht, dass wir unsere Kritik nun einstellen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir genau auf die Interessen von Nordrhein- Westfalen achten auch im Hinblick auf die Grenzregionen.
Auch in Richtung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner gab es ganz zum Schluss einen Seitenhieb: Ich wage auch einmal eine These, sagte Voussem: Hätte die schwarz-gelbe Landesregierung ihren Koalitionsvertrag so sauber abgearbeitet wie es die Große Koalition jetzt tut, wäre die FDP wohlmöglich heute noch im Bundestag.