Abschlussbericht der Enquetekommission
In einen Sondervotum lehnte Klaus Voussem MdL für die CDU-Landtagsfraktion einen Teil der Handlungsempfehlungen aus ordnungs- und finanzpolitischen Erwägungen ab. Die CDU-Landtagsfraktion trägt nur die Anregungen und Empfehlungen mit, die zu keiner weiteren finanziellen Belastung des stark überschuldeten Landeshaushaltes und der Städte und Gemeinden führen. Sie ist außerdem der Auffassung, dass die wesentlichen Rahmenbedingungen für ein verstärktes Engagement der neuen Finanzinvestoren in den Jahren 1998 – 2004 auf der Bundesebene geschaffen wurden und dort die notwendigen Veränderungen erfolgen müssen, erklärte Voussem.
Den vollständigen Abschlussbericht finden Sie als Download hier: