1,6 Mrd. Euro für die Krisenbewältigung in NRW – Maßnahmen auch für den Kreis Euskirchen wichtig

Düsseldorf. Der NRW-Landtag wird morgen über das erste Unterstützungspaket für die besonders vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und seinen Folgen betroffenen Bereiche abstimmen. Wie der Euskirchener CDU Landtagsabgeordnete Klaus Voussem mitteilt, profitieren von dem Paket mit einem Volumen von 1,6 Milliarden Euro auch viele Bereiche im Kreis Euskirchen. „Das Paket hat das Ziel, die Menschen auch im Kreis Euskirchen in der Krise zu unterstützen“, so Voussem. „Neben der Abfederung sozialer Härten stärken wir unsere kritische Infrastruktur und schließen Gerechtigkeitslücken, die beim Entlastungspaket des Bundes offengeblieben sind.“ Besonders wichtig für den Kreis Euskirchen: Das Land NRW legt ein eigenes Förderprogramm für Sirenen auf, um die Bevölkerungswarnung nachhaltig zu verbessern. Das existierende Programm des Bundes war chronisch unterfinanziert. Finanziert wird das Unterstützungspaket durch die Schaffung eines Sondervermögens. Voussem: „Wir bündeln in dem Paket sowohl kurz- als auch langfristige Maßnahmen, die uns helfen, gut durch diese Krise zu kommen. Das Sondervermögen ermöglicht es uns, in der Krise handlungsfähig zu bleiben und vorausschauend zu helfen.“

 

Für den Kreis Euskirchen sind die folgenden beispielhaften Maßnahmen wichtig:

  • Mit rund 60 Mio. Euro werden die Angebote der Kindertagesbetreuung, mit weiteren 150 Mio. Euro das Stärkungspaket soziales NRW für bedürftige Einrichtungen gefördert. Hinzu kommen 60 Mio. Euro energiepreisbedingte Zusatzhilfen für die Einrichtungen der Eingliederungshilfe.
  • Sportvereine werden mit rund 55 Millionen Euro unterstützt, um diese Orte der sozialen Teilhabe über den Winter offenzuhalten.
  • 200 Millionen Euro gehen in die Kompensation von Energiekostensteigerungen beim öffentlichen Personennahverkehr, um das bestehende Angebot zu sichern.
  • Mit weiteren 100 Millionen Euro sollen besondere Härten steigender Strom- und Gaspreise im Unternehmenssektor abgefedert werden.
  • Um die Sicherstellung der stationären Versorgung in den Krankenhäusern im Falle eines Blackouts zu gewährleisten, dienen 100 Mio. Euro und rund 39,5 Mio. Euro für den Aufbau der Notstromversorgung in den Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe.
  • Um auch im Krisenfall die Kommunikation von Einsatzkräften zu gewährleisten, wird mit 10 Mio. Euro die Anschaffung von Pickups mit 450 Liter-Tanks gefördert, die die Digitalfunkstellen versorgen.
  • Mit 10 Mio. Euro wird ein Sirenenförderprogramm aufgelegt.
  • Ebenso umfasst das Paket Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und -erzeugung, die kurzfristig den Verbrauch fossiler Energien senken. Dazu gehören Maßnahmen der klimaeffizienten Wohnraumförderung mit 100 Mio. Euro und die Förderung von Mieterstrom mit 10 Mio. Euro.
  • 160 Mio. Euro sind daneben für das Investitionsprogramm Energie- und Wärmewende vorgesehen, um noch 2023 Investitionen in erneuerbare Energien zu ermöglichen (Kommunen, Unternehmen, Gebäudeeigentümer).
  • 90 Mio. Euro für die Stärkung emmissionsarmer Mobilität über das Förderprogramm progres.nrw sollen bereits 2023 gegen die Notlage wirken.
  • Mit 5 Mio. Euro wird die Energieversorgung landwirtschaftlicher Betriebe abgesichert.