KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

13. Plenarsitzung am 09.11.2012 – Tagesordnungspunkt: „10.000 Arbeitsplätze im mittelständischen Omnibusgewerbe dürfen nicht gefährdet werden – Landesregierung muss auch den NWO-Tarifvertrag für repräsentativ erklären“

Die Landtagsrede laut Protokoll:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Die Würde von Erwerbstätigkeit drückt sich auch durch Bezahlung aus. Das ist wahr. Die Rahmenbedingungen werden in Deutschland durch die Tarifpartner ohne Einmischung des Staates geregelt. Es steht also dem Staat und dieser Landesregierung nicht zu, die verfassungsrechtlich garantierte Tariffreiheit zu zensieren. Genau das geschieht jedoch mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz.

Es ist ein Grundwebfehler dieses Gesetzes, dass der Minister darüber entscheiden darf, welche Gewerkschaft repräsentativ ist. Das ist keine politische Entscheidung. Wenn überhaupt, müsste das ein Gericht entscheiden. Ich glaube, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz nur gemacht wurde, um diese Ministerentscheidung jetzt möglich zu machen.

Es markiert den Kniefall des ehemaligen DGB-Vorsitzenden Schneider vor der Gewerkschaft ver.di, die jetzt mit ihrem Organisationsgrad weiter nach vorne kommen kann, und Herr Bischoff fällt gleich mit.

Das, meine Damen und Herren, kann unserer Auffassung nach jedoch nicht Aufgabe eines Arbeits- und Sozialministers sein. Aufgabe des Ministers müsste es sein, Tarifbrüche zu kontrollieren und zu verhindern. Der Minister muss für die Einhaltung der Tariffreiheit in diesem Land kämpfen. Doch da gibt es in Nordrhein-Westfalen überhaupt kein Defizit. Der Grundsatz „ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ ist gewährleistet. Die Tarifverträge, die Minister Schneider glaubt kontrollieren zu müssen, konkurrieren nicht miteinander. Sie stellen jetzt private Betriebe vor die Wahl, entweder tarifbrüchig zu werden oder aber keine Chance mehr auf öffentliche Aufträge zu haben. Damit gefährden Sie vor allem mittelständische Unternehmen und deren Existenz. Es geht dabei um rund 600 Betriebe mit insgesamt 10.000 Arbeitsplätzen. Es geht Ihnen überhaupt nicht um die Beschäftigten. Das Ganze ist ein Kuhhandel zugunsten von ver.di, bei dem erfolgreiche Strukturen zerstört werden sollen.

Das nahezu ideale Modell des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen wird mutwillig von Rot-Grün aufs Spiel gesetzt. Dabei agieren auf dem Markt kommunale Verkehrsunternehmen, gesteuert durch die öffentliche Hand, neben privaten Busunternehmen, die als Auftragsunternehmer unterwegs sind. Damit wird eine flächendeckende Versorgung im Land erreicht und sichergestellt. Was Sie, Herr Minister Schneider, jetzt betreiben, ist Tarifzensur. Das lehnen wir ausdrücklich ab.

Mit unserem Entschließungsantrag stellen wir klar, dass diese Landesregierung die verfassungsrechtlich garantierte Tariffreiheit zu verteidigen hat. Daher muss das am 1. Mai 2012 in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz wieder außer Kraft gesetzt werden. Dem Eilantrag der FDP können wir jedoch nicht zustimmen. Wir werden uns hierzu enthalten. Mit Ihrem Beschlussvorschlag akzeptieren Sie de facto das Tariftreue- und Vergabegesetz, da Sie lediglich die Ermessensentscheidung, die Minister Schneider auf der Grundlage dieses Gesetzes ausübt, geändert sehen wollen. Wir hingegen halten das Tariftreue- und Vergabegesetz insgesamt für einen großen Fehler. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.
Vielen Dank.