KLAUS VOUSSEM – Mitglied des Landtags NRW

BILDUNG

In die schulische Zukunft unserer Kinder investieren

Das Land NRW investiert weniger als der Bundesdurchschnitt in die jährliche Ausbildung der Schüler. Das geht aus einem Bericht des Statistischen Bundesamtes hervor. Demnach wurden in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2014 rund 5900 Euro in die Ausbildung jedes Schülers investiert, im Bundesdurchschnitt waren es 6700 Euro. Ich als Landtagsabgeordneter bin der Meinung: Die Legende der Landesregierung von der Aufholjagd Nordrhein-Westfalens bei der Bildung zerschellt an der Realität. Das jetzt hastig zusammengeschusterte Schuldenprogramm „Gute Schule 2020“ soll reparieren, was lange Zeit der Verwahrlosung preisgegeben worden ist. Zusätzlich zur vielfachen Überforderung der Schüler durch G8 macht die rot-grüne Landesregierung nun eine neue Front auf, anstatt erst einmal die bekannten G8-Probleme zu lösen. Davon zeugen auch die vielen Zuschriften, die ich in den vergangenen Wochen von Schulen im Kreis Euskirchen erhielt. Darin forderten Eltern und Schüler endlich Klarheit beim Thema G8/G9.

 

Rot-Grün erhöht Zinslast für unsere Kinder

Besonders ärgert es mich, dass das Programm „Gute Schule 2020“ als Investition in die Zukunft verkauft wird. Dabei handelt es sich jedoch nur um einen Kredit, den die Kommunen in den folgenden Jahren zurückzahlen müssen. Die Zinslast lässt die rot-grüne Landesregierung durch das Land NRW übernehmen. So steigen die Schulden der Städte und Gemeinden im Kreis Euskirchen weiter an, für die Stadt Euskirchen alleine um rund 4,7 Millionen Euro. Damit ist das Programm keine Investition in die Zukunft der Kinder, sondern bürgt ihnen weitere Schulden auf.

 
Dieses kurzfristige Sonderkreditprogramm trägt nichts zu einer nachhaltigen Stärkung bei, denn viel zu lange wurde der Sanierungsstau an den Schulen in Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung ignoriert. Noch im Februar 2016 verwies die Schulministerin darauf, dass der Schulbau eine ureigene Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung sei.

 

Smarte Lösungen sind gefragt

Stattdessen schlage ich eine Dynamisierung der Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz als richtiges Instrument vor, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen im Bereich der Schulinfrastruktur dauerhaft zu stärken. Wäre dies bereits seit dem Jahr 2010 erfolgt, hätten die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gehabt – echtes Geld statt Schecks. Stattdessen wird nun hektisch ein Sonderprogramm mit der NRW-Bank aufgelegt. Das ist keine nachhaltige Politik, sondern Wahlkampf.

• Bildung

Für die schulische Zukunft unserer Kinder.

• Innere Sicherheit

Für ein gutes Gefühl zu Hause und unterwegs.

• Verkehr

Für sichere und schnelle Wege zur Arbeit und Freizeit.