Werkstattgespräch der CDU-Landtagsfraktion zum Wohnungsbau
Wohnungsmarkt auf dem Prüfstand Schaffen wir den zusätzlichen Wohnungsbedarf in NRW? Mit dieser Frage beschäftigten sich zahlreiche Bauexperten und führende Akteure am Wohnungsmarkt im Rahmen eines Werkstattgespräches der CDU-Landtagsfraktion im Technologiezentrum Oberhausen.
Der Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen wird zurzeit mit großen Herausforderungen konfrontiert. Die Kosten für die Schaffung von Wohnraum steigen immer weiter an. Gleichzeitig werden Investoren durch zahlreiche Auflagen und stetig steigende Wohnungsbaukosten abgeschreckt. Gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sind neue politische Konzepte und Ideen dringend notwendig, um den immer größer werdenden Bedarf zu decken, kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Voussem, der nach einem einführenden Impulsreferat durch den baupolitischen Sprecher der Fraktion, Wilhelm Hausmann MdL, die Moderation zweier Podiumsdiskussionen übernahm.
Kritik übten die Wohnungsbauexperten im Rahmen der Veranstaltung vor allem an zu langen Verfahren für Baugenehmigungen. Diese verzögerten den Wohnungsbau in einem nicht mehr hinzunehmenden Ausmaß. Leidtragende seien Wohnungssuchende und Investoren gleichermaßen. In der Diskussion wurde deutlich: wer einen Bauantrag stellt, fühlt sich auf nordrhein-westfälischen Bauämtern häufig nicht willkommen, sondern als Störenfried. Die CDU plädiert daher für eine Willkommenskultur für Wohnungsbauer.
Auf völliges Unverständnis stießen bei den Wohnungsbauexperten die Pläne von Bundesjustizminister Maas (SPD), das Mietrecht drastisch zu verschärfen. Diese Vollbremsung für den Mietwohnungsbau dürfe man nicht zulassen, so der einhellige Tenor unter den Teilnehmern der Podiumsdiskussion. Kritik wurde seitens der Vertreter der Wohnungswirtschaft auch im Hinblick auf die Novelle der Landesbauordnung geäußert. Der um Jahre zu spät vorgelegte Entwurf der rot-grünen Landesregierung werde zu erheblichen Baukostensteigerungen führen und Verfahren komplizierter machen.
Als Fazit des Werkstattgesprächs hält Klaus Voussem fest: Die größten Probleme, die insbesondere dem sozialen Wohnungsbau in unserem Land entgegenstehen sind überflüssige Vorschriften, Bürokratie und mangelnder Baugrund. Dies ist seit Jahren bekannt, aber die rot-grüne Landesregierung hat diese Probleme nicht in den Griff bekommen.