Voussem kritisiert Verkehrspolitik von Rot-Grün
Im Rahmen der letzten Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen haben sich die Abgeordneten mit der Situation der Landesstraßen auseinandergesetzt. Dazu hatte die FDP-Fraktion einen Antrag mit dem Titel Weiteren Verfall der Infrastruktur stoppen Erhaltung von Landesstraßen bedarfsgerecht finanzieren eingebracht.
Für die CDU-Landtagsfraktion nutzte deren verkehrspolitische Sprecher Klaus Voussem die Gelegenheit, die rot-grüne Koalition für ihre verkehrspolitischen Fehlentscheidungen der letzten sechs Jahre zu kritisieren. Dabei sei die Einführung des Sozialtickets nur eine von vielen Fehlentscheidungen der rot-grünen Landesregierung, so der CDU-Verkehrsexperte.
Solche konsumtive Ausgaben haben nichts im Haushalt des Verkehrsministeriums zu suchen. Konsum auf Kosten der Infrastruktur ist finanz- und verkehrspolitischer Unsinn. Im Jahr 2017 wird die rot-grüne Landesregierung 230 Millionen Euro für das Sozialticket ausgegeben haben. Davon hätten viele Kilometer Landesstraßen gebaut werden können Neubau wie Reparaturen, kommentierte Voussem den verkehrspolitischen Irrweg von Rot-Grün. Die Forderung der CDU in diesem Zusammenhang sei klar: konsumtive Ausgaben müssen zugunsten der Infrastruktur umgeschichtet werden.
Auch beim Neubau von Landesstraßen sei Rot-Grün auf dem falschen Weg. Seit Jahren kürzt die rot-grüne Landesregierung beim Landesstraßenneubau. Nur noch 32 Millionen Euro im Jahr 2016 bedeuten den niedrigsten Wert seit es darüber Aufzeichnungen gibt. Auch im nächsten Jahr gibt es nicht mehr Geld. Dies führt dazu, dass wichtige Ortsumgehungen nicht gebaut werden und der LKW-Verkehr weiterhin zähflüssig durch kleine Ortschaften fließt. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen weitere Jahrzehnte mit Lärm und Staus durch ihren Wohnort leben so Klaus Voussem.
Zum Abschluss seiner Rede hielt er als trauriges Fazit fest: Rot-Grün hat in vier Jahren 12 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Die Ausgabenlast des Landeshaushaltes ist von 2010 bis 2016 um über 30 Prozent gestiegen. Der Verkehrshaushalt ist in diesem Zeitraum allein aufgrund von durchgereichten Bundesmitteln um 10 Prozent gestiegen. Die Landesregierung hat dazu nichts beigetragen. Trotz Aufblähend es Haushalts und massiver Neuverschuldung profitiert die Infrastruktur in unserem Land überhaupt nicht. Damit der Verfall der Infrastruktur gestoppt werden kann, brauchen wir einen Politikwechsel weniger Schulden und mehr Straßenbau.