Mehr Polizeipräsenz im Kreis Euskirchen
Kreis Euskirchen. Im Hinblick auf die stark steigenden Kriminalitätszahlen in Flächenkreisen wie dem Kreis Euskirchen möchte die CDU Fraktion im Düsseldorfer Landtag die Polizeipräsenz auch in den ländlichen Gebieten von NRW stärken. Dies beschloss die CDU Fraktion in einem Antrag, mit dem sich der Landtag in seiner nächsten Sitzung Ende November befassen soll. Für den Antrag setzte sich auch der Euskirchener Landtagsabgeordnete Klaus Voussem ein, der mit seinen Kleinen Anfragen an die Landesregierung in den vergangenen Monaten auf die fehlende Polizeipräsenz in ländlichen Gebieten aufmerksam machte. Besonders traurig: Nicht nur bei der Anzahl der Polizisten im Kreis Euskirchen spart die Landesregierung, auch der Fuhrpark wurde in den vergangenen Jahren drastisch reduziert. Verfügte die Polizei im Kreis Euskirchen im Jahr 2009 noch über 28 Streifenwagen, sind es im Jahr 2016 nur noch 21 Wagen. Gerade in einem Flächenkreis wie dem Kreis Euskirchen, wo große Distanzen zu überwinden sind, ist dies eine Bankrotterklärung des Innenministers, so Voussem. Bezieht man mit ein, dass die Streifenwagen auch gewartet werden müssen und dadurch nicht zur Verfügung stehen, ist unsere Polizei dramatisch unterversorgt.
Kriminelle müssen in Flächenkreisen kaum die Polizei fürchten
Die Statistiken sprechen leider eine deutliche Sprache, die aber die Landesregierung um Innenminister Ralf Jäger nicht verstehen möchte, so Klaus Voussem. Denn nicht nur die Zahlen der Einbrüche und weiterer Strafdelikte sind stark angestiegen, auch die Anzahl der Polizeikräfte in den ländlichen Regionen hat sich reduziert. Verminderte Polizeipräsenz in der Fläche öffnet den Kriminellen wörtlich genommen leider Tor und Tür, kritisiert der Euskirchener Landtagsabgeordnete die Landesregierung.
Da der Fahndungsdruck in den Städten groß sei, würden Einbrecherbanden eben auf die ländlichen Gebiete ausweichen, wo sie kaum Polizei zu fürchten hätten. Dies zeigt ein Blick auf die vergangenen Jahre. So verzeichneten im Jahr 2000 die 29 landratsgeführten Kreispolizeibehörden, zu denen auch der Kreis Euskirchen gehört, noch einen Personalsollbestand von 13.230 Personen. Im Jahr 2016 lag der Personalbestand gemäß BKV hingegen bei nur noch 12.509 Planstellen. Dies entspricht einem Rückgang der Polizeisollstärke im ländlichen Raum um minus 5,4 Prozent oder 721 Stellen im Vergleich zum Jahr 2000. Demgegenüber ist die Zielsollstärke im Bereich der Polizeipräsidien im gleichen Zeitraum von 23.393 auf 24.990 Planstellen gestiegen. Sie liegt damit um plus 6,8 Prozent oder plus 1.597 Stellen über dem Wert des Jahres 2000.
Belastungsbezogene Kräfteverteilung um Flächenansatz erweitern
Die Verteilung der Polizisten richtet sich dabei nach der sogenannten Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV). Faktoren wie etwa die geografische Lage, Altersstruktur oder der Krankenstand einer Kreispolizeibehörde werden in der BKV bislang nicht berücksichtigt. Dies möchten Klaus Voussem und die CDU Landtagsfraktion mit ihrem Antrag ändern. Der Landtag soll daher dem Antrag folgen und beschließen, den massiven Rückbau der Polizeipräsenz im ländlichen Raum umgehend zu stoppen sowie die BKV um einen Flächenansatz zu erweitern.